Schutzfristen vor und nach der Entbindung
Mit dem Gesetz zur Anpassung des Mutterschutzgesetzes und weiterer Gesetze – Anspruch auf Mutterschutzfristen nach einer Fehlgeburt (Mutterschutzanpassungsgesetz) vom 24. Februar 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 59) erfolgt ab 1. Juni 2025 eine Verbesserung des Mutterschutzes bei Fehlgeburten im Bundesrecht. Das Mutterschutzanpassungsgesetz hat insbesondere folgenden Inhalt: Definition des Begriffes „Entbindung“ (§ 2 Absatz 6 des Mutterschutzgesetzes – MuSchG –neu) und Klarstellung, dass die Regelungen zur Entbindung im Falle einer Fehlgeburt ab der 13. Schwangerschaftswoche grundsätzlich entsprechende Anwendung finden.
Darüber hinaus kommen folgende Regelungen neu hinzu:
- Einführung gestaffelter Mutterschutzfristen nach einer Fehlgeburt: ab der 13. Schwanger- schaftswoche bis zu zwei Wochen, ab der 17. bis zu sechs Wochen und ab der 20. bis zu acht Wochen (§ 3 Absatz 5 MuSchG - neu).
- Die Beschäftigungsverbote nach einer Fehlgeburt gelten nur, sofern sich die betroffene Frau nicht ausdrücklich zur Arbeitsleistung bereit erklärt, wobei sie diese Erklärung jeder- zeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen kann (§ 3 Absatz 5 MuSchG).
- Klarstellung, dass die vorgeburtlichen und die Verlängerung nachgeburtlicher Mutter- schutzfristen (§ 3 Absätze 1 bis 3 MuSchG) bei Fehlgeburten keine Anwendung finden
(§ 5 Absatz 5 Satz 3 MuSchG) und dass die verlängerten nachgeburtlichen Mutterschutzfristen nicht für Totgeburten gelten (§ 3 Absatz 2 Satz 5 MuSchG).
- Klarstellung, dass die Kosten für Zeugnisse und Bescheinigungen, die dem Arbeitgeber auf Verlangen nach einer Entbindung und damit in entsprechender Anwendung auch nach einer Fehlgeburt vorzulegen sind, der Arbeitgeber trägt (§ 9 Absatz 6 Satz 2 MuSchG).
Die Mutterschutzfrist, die Mutter und Kind vor Gefährdungen und Gesundheitsschädigung am Arbeitsplatz schützen soll, gilt 6 Wochen vor und 8 Wochen nach der Geburt, bei Mehrlingsgeburten bis 12 Wochen nach der Geburt. Für die 8 bzw. 12 Wochen nach der Entbindung gilt ein Beschäftigungsverbot, für die 6 Wochen vor der Geburt kann die Mutter entscheiden, ob sie arbeiten will oder nicht.
Studierverbote
- Verbot von Studientätigkeiten beim Umgang mit gesundheitsgefährdenden Stoffen oder gefährdenden Tätigkeiten (§ 9 bis § 12 MuSchG). Eine Gefährdungsbeurteilung muss beim Studium von Fächern mit Gefahrenbereichen durch die Fachbereiche sowie in Bezug auf schulpraktische Studien durch das Schulpraxisamt erstellt werden.
- Bei Pflichtveranstaltungen: Freistellung für Untersuchungen die im Zusammenhang mit der Schwangerschaft stehen und zum Stillen in den ersten 12 Monaten nach der Geburt (§ 7 MuSchG).
- Keine Studientätigkeiten (z.B. Lehrveranstaltungen) für Schwangere zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen (z.B. Wochenendseminar). Will eine schwangere Studierende an Veranstaltungen bis 22.00 Uhr oder an Sonn- und Feiertagen teilnehmen, muss sie dies schriftlich erklären, die Teilnahme muss zu Ausbildungszwecken erforderlich sein und eine unverantwortbare Gefährdung für die Frau und ihr Kind durch Alleinarbeit muss ausgeschlossen sein (§ 5 Abs. 2, § 6 Abs. 2 MuSchG). Nach Beendigung der Studientätigkeit muss eine ununterbrochene Ruhezeit von 11 Stunden gewährt werden (§ 6 Abs. 2 Nr. 3 MuSchG).
